BGE 20240702_21185_20 vom 2. Juli 2024 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch. Inhaltsangabe des BJ (3. Quartalsbericht 2024) Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Verfahrenspflichten; grundsätzliche Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bei fahrlässigen Todesfällen; Streitbeilegung; Streichung (Art. 37 EMRK). Die Beschwerde betrifft die Wirksamkeit des Strafverfahrens im Anschluss an den Suizid der Tochter der Beschwerdeführer während eines Spitalaufenthalts im Unispital Genf (HUG). Die Beschwerdeführer rügen die Untersuchung durch die Genfer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren einstellte, weil dem Spitalpersonal keine Fahrlässigkeit nachgewiesen werden konnte; auch habe das Bundesgericht ihnen jegliche Möglichkeit zur Überprüfung der Wirksamkeit des Strafverfahrens vorenthalten, indem es die Beschwerde mangels zivilrechtlicher Forderungen gegenüber dem Spitalpersonal für unzulässig erklärte. Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass bei unbeabsichtigter Beeinträchtigung von Leib und Leben die positive Verpflichtung aus Artikel 2, ein wirksames Gerichtswesen aufzubauen, nicht in jedem Fall unbedingt einen strafrechtlichen Rechtsbehelf erfordert. In Fällen medizinischer Fahrlässigkeit vertrat der Gerichtshof bislang die Auffassung, die Verfahrenspflicht aus Artikel 2 sei erfüllt, wenn die Rechtsordnung den Opfern einen zivilrechtlichen Rechtsbehelf, allenfalls kombiniert mit einem strafrechtlichen Rechtsbehelf ermöglicht, damit die Verantwortlichkeit der betroffenen Ärzte festgestellt und angemessene zivilrechtliche Wiedergutmachung geleistet werden kann. Grundsätzlich dient eine Schadenersatzklage der möglichst angemessenen Schadenswiedergutmachung zugunsten der Betroffenen. Im vorliegenden Fall ist es für den Gerichtshof unbestritten, dass der Tod der Tochter der Beschwerdeführer nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Das Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil dem Spitalpersonal keine Fahrlässigkeit nachgewiesen werden konnte. Das Bundesgericht hatte di