BGE 20240409_39371_20 vom 12. Dezember 2015 - Bundesgericht (BGE) (2015)
Regeste Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch. Affaire ayant fait l'objet d'un commentaire, introduite a posteriori dans Bradoc. ARRÊT de la CourEDH: Klimaschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Inhaltsangabe des BJ (2. Quartalsbericht 2024) Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK); Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Diskriminierungsverbot (Art. 14); Klimawandel. Unter Berufung insbesondere auf die Artikel 2, 3, 8 und 14 EMRK beschwerten sich sechs junge portugiesische Staatsangehörige über die bestehenden und gravierenden künftigen Auswirkungen des Klimawandels, für die sie die beschwerdegegnerischen Staaten verantwortlich machten. Die Beschwerdeführenden machten insbesondere geltend, dass Hitzewellen, Waldbrände und Rauch ihr Leben, ihr Wohlergehen, ihre psychische Gesundheit und die uneingeschränkte Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigen würden. Sie waren der Meinung, dass ihre Generation von der globalen Erwärmung besonders betroffen sei und sie aufgrund ihres Alters stärker unter dem Eingriff in ihre Rechte litten als frühere Generationen. Dabei stützten sie sich auf verschiedene Artikel der Konvention, auf völkerrechtliche Verträge wie das Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie auf Gesamt- und Fachberichte über durch den Klimawandel verursachte Gesundheitsschäden. In Bezug auf die extraterritoriale Gerichtsbarkeit der beschwerdegegnerischen Staaten ausser Portugal stellte der Gerichtshof fest, dass die Konvention keine Grundlage bietet, die es rechtfertigen würde, die extraterritoriale Gerichtsbarkeit durch richterliche Auslegung auf eine von den Beschwerdeführenden geforderten Weise zu erweitern. Betreffend Portugal kam er zu dem Schluss, dass eine örtliche Gerichtsbarkeit besteht und keine neue Rechtsprechung in Bezug auf die anderen Staaten begründet werden kan