BGE 20210511_5493_16 vom 11. Mai 2021 - Bundesgericht (BGE) (2021)
Inhaltsangabe des BJ (2. Quartalsbericht 2021) Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), Streichung im Register (Art. 37 Abs. 1 Bst. c EMRK); Abweisung eines Gesuchs um Einvernahme der Gegenpartei, Streichung im Register nach einer einseitigen Erklärung der Regierung. Die Beschwerdeführerin machte unter anderem geltend, ihr Recht auf ein faires Verfahren sei dadurch verletzt worden, dass ihr Gesuch um Einvernahme der Gegenpartei zur Klärung der Frage, ob zwischen den Parteien eines Zivilverfahrens bezüglich der Nutzung eines Heizungsraums eine mündliche Vereinbarung bestanden habe, ohne ausreichende Begründung abgewiesen worden sei. Nach erfolglosen Versuchen, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen, teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, sie erwäge die Abgabe einer einseitigen Erklärung, um die in der Beschwerde aufgeworfene Frage zu lösen. In ihrer Erklärung räumte sie ein, der dem Begehren zugrunde liegende Sachverhalt stelle eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 EMRK dar, und erklärte sich bereit, der Beschwerdeführerin zur endgültigen Regelung der Angelegenheit einen Betrag von 10 000 Franken zu bezahlen. Insbesondere mit Blick auf die Art der in der Erklärung gemachten Zugeständnisse und die Höhe der vorgeschlagenen Entschädigung befand der Gerichtshof, dass es sich nicht rechtfertige, die Beschwerde weiter zu prüfen, und strich den Fall in seinem Register (Art. 37 Abs. 1 Bst. c EMRK). II. Urteile und Entscheide gegen andere Staaten Synthèse de l'OFJ (2ème rapport trimestriel 2021) Droit à un procès équitable (art. 6 § 1 CEDH), radiation du rôle (art. 37 § 1 let. c CEDH); rejet d'une demande d'interroger la partie adverse, radiation du rôle suite à une déclaration unilatérale du Gouvernement. La requérante alléguait, entre autres, que le rejet sans motivation suffisante de sa demande d'interroger la partie adverse pour élucider la question de savoir s'il existait un accord oral entre les parties à une procédure civile quant à l'utilisation d'un