BGE 20161018_26456_14 vom 18. Oktober 2016 - Bundesgericht (BGE) (2016)
Inhaltsangabe des BJ (4. Quartalsbericht 2016) Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK); Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK); Rückführung einer Mutter und ihres minderjährigen Kindes nach Malta im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Die Bf. eine Mutter mit minderjährigem Kind machten geltend, eine Rückweisung nach Malta verstosse gegen Art. 3 EMRK, weil sie dort unmenschliche und entwürdigende Lebensverhältnisse erwarteten. Zudem schädigten die materiellen Entbehrungen die physische und psychische Integrität des Kindes. Zudem hätten sie keine wirksame Beschwerde gehabt (Art. 13 EMRK); die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht habe keine aufschiebende Wirkung gehabt, das Gericht habe die vorgetragenen Rügen lediglich summarisch geprüft und sie seien ungeachtet ihrer Mittellosigkeit nicht unentgeltlich verbeiständet worden und hätten die Prozesskosten selbst tragen müssen. Der EGMR hat die Rügen der Bf. lediglich unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK geprüft und den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, das Asylgesuch einer neuen Prüfung zu unterziehen, zur Kenntnis genommen. Es bestehe gegenwärtig für die Bf. keine Gefahr einer Überstellung nach Malta. Mit Blick auf Art. 13 EMRK hat der EGMR festgestellt, dass die nationalen Behörden den Fall der Bf. umfassend und unabhängig geprüft hätten; auch wenn der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung zukomme, hätten die Behörden während der Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht versucht, die Bf. nach Malta zu überstellen; angesichts des Art. 42 des Asylgesetzes, der jeder Person, die ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat für die Dauer des Verfahrens das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz gewährt, habe kein reelles Risiko einer Rückführung für die Bf. vor dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestanden; die Bf. hätten erst vor dem EGMR die aufschiebende Wirkung ver