BGE 20140520_8346_07 vom 20. Mai 2014 - Bundesgericht (BGE) (2014)
Regeste Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch. DÉCISION D'IRRECEVABILITÉ de la CourEDH: SUISSE: Art. 5 par. 3 CEDH. Indépendance du préfet pour prononcer la mise en détention provisoire. Le requérant estimait, sur la base d'un e-mail échangé, que le préfet n'était pas indépendant du Ministère public lors de la mise en détention provisoire. Or l'e-mail litigieux concernait prioritairement le mandat d'arrêt international et ne comportait aucune instruction de la part du Ministère public. Au surplus, il est intervenu plusieurs jours après l'ordonnance de mise en détention, de sorte que le préfet était un magistrat autorisé par la loi à exercer des fonctions judiciaires au sens de l'art. 5 par. 3 CEDH. Conclusion: requête déclarée irrecevable. Inhaltsangabe des BJ (2. Quartalsbericht 2014) Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 3 EMRK); Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters. Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 EMRK machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Untersuchungsrichter nicht unabhängig vom Staatsanwalt war und seine Untersuchungshaft deshalb nicht durch "einen Richter oder eine andere gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigte Person" im Sinne dieser Bestimmung angeordnet worden war. Er verwies insbesondere auf einen E-Mail-Austausch zwischen dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter. Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, dass der Untersuchungsrichter den Beschwerdeführer persönlich angehört hatte, dass er die Umstände für oder und gegen die Untersuchungshaft geprüft hatte, dass der Beschwerdeführer dessen Unabhängigkeit weder im Zeitpunkt der Entscheidung über die Untersuchungshaft noch in seiner Beschwerde an die Beschwerdeinstanz geltend machte, sondern die fehlende Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters erst nach Kenntnisnahme des E-Mail-Austausches rügte. Nach Auffassung des Gerichtshofs sicherten die gesetzlichen Bestimmungen die Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters anlässlich der Anordnung der Untersuchu