BGE 20100706_21311_07 vom 4. März 2004 - Bundesgericht (BGE) (2004)
Inhaltsangabe des BJ(2. Quartalsbericht 2010) Artikel 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); Durchsetzungshaft. Ein vom Beschwerdeführer in der Schweiz gestelltes Asylgesuch wurde am 4. März 2004 letztinstanzlich abgelehnt. Der Beschwerdeführer war daraufhin vom 30. Januar 2007 bis zum 10. Juni 2008 in Durchsetzungshaft, mit der er dazu angehalten werden sollte, seine Identität offenzulegen, ohne deren Kenntnis die Ausschaffung nicht durchführbar war. Vor dem Gerichtshof macht der Beschwerdeführer geltend, die Durchsetzungshaft sei mit dem Recht auf Freiheit und Sicherheit unvereinbar gewesen sei. Die Regierung wies in ihrer Stellungnahme an den Gerichtshof darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit seiner Freilassung aus der Haft verschwunden sei und beantragte die Streichung der Beschwerde aus dem Register, da die Umstände Grund zu Annahme gaben, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtige (Art. 37 Abs. 1 EMRK). Die Vertreterin des Beschwerdeführers wusste nichts zum Verbleib des Beschwerdeführers und schloss nicht aus, dass dieser seine Identität geändert habe (während des innerstaatlichen Verfahrens hatte sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer in mehreren europäischen Staaten unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt war). Sie beantragte trotzdem die Weiterführung der Sache, da Fragen zu beurteilen seien, die eine Prüfung durch den Gerichtshof verdienten. Da sich der Beschwerdeführer selbst nicht beim Gerichtshof meldete, befand dieser, dass der Beschwerdeführer kein Interesse an der Fortsetzung der Sache gezeigt habe und dass eine Überprüfung folglich nicht gerechtfertigt sei. Er strich die Beschwerde aus dem Register (Art. 37 Abs. 1 EMRK). Synthèse de l'OFJ(2ème rapport trimestriel 2010) Article 5 (droit à la liberté et à la sûreté) ; détention pour insoumission. Après le rejet de sa demande d'asile en dernière instance le 4 mars 2004, le requérant fut placé en détention pour insoumission du 30 janvier 2007 au