AG_ZIVILGERICHT ZVE.2015.41 vom 25. September 2015 , Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2015.41 - Ag Zivilgericht (2015)
Art. 91, 212, 235 ZPO. Wechsel vom Schlichtungsverfahren ins Entscheidverfahren vor dem Friedensrichter - Während die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren nicht protokolliert werden dürfen, ist nach dem Wechsel ins Entscheidverfahren über die Verhandlung Protokoll zu führen. - Steht der Wechsel vom Schlichtungsverfahren ins Entscheidverfahren zur Diskussion, hat die Schlichtungsbehörde die Parteien zur Bezifferung des Streitwerts anzuhalten, wenn sich dieser nicht bereits aus dem Rechtsbegehren ergibt. Erst wenn eine solche Einigung nicht zustande gekommen ist oder die übereinstimmende Bezifferung offensichtlich unrichtig ist, hat der Friedensrichter den Streitwert zu schätzen.