AG_VERWALTUNGSGERICHT WPR.2023.76 vom 11. September 2023 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.76 - AG Verwaltungsgericht (2023)
Wegweisung und Fernhaltung gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG wegen Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a PolG bezweckt ein friedliches Zusammenleben. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt primär dann vor, wenn jemand gegen geschriebene Normen verstösst, die ein friedliches Zusammenleben gewährleisten sollen (Erw. II/2.2). Konkretisierung des sanktionierbaren Verhaltens und Subsumtion (Erw. II/2.3) Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung (Erw. II/3).