AG_VERWALTUNGSGERICHT WNO.2021.4 vom 20. April 2022 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WNO.2021.4 - AG Verwaltungsgericht (2022)
Prinzipale Normenkontrolle Im Verfahren der prinzipalen Normenkontrolle kann eine Untätigkeit des Gesetz- oder Dekretgebers beanstandet werden, wenn sich aus dem Bundes- oder Völkerrecht – sei es ausdrücklich, sei es auf dem Wege der Auslegung – ein klarer und bestimmter Handlungsauftrag ergibt. So ist auch ein Antrag zulässig, es sei festzustellen, dass der Gesetz- bzw. Dekretgeber die Pflicht zur Herstellung einer bundesrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung verletze. Eine Untätigkeit von Gesetz- und Dekretgeber ist indessen nur zurückhaltend anzunehmen und den zuständigen Behörden ist genügend Zeit einzuräumen, damit die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Erlassverfahrens eingehalten werden können.