AG_VERWALTUNGSGERICHT WNO.2021.3 vom 13. Januar 2022 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WNO.2021.3 - AG Verwaltungsgericht (2022)
Prinzipale Normenkontrolle Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkungen unterliegen der prinzipalen Normenkontrolle, wenn sie die Rechtsstellung Privater in vergleichbarer Weise berühren wie eine Rechtsverordnung. Das Normenkontrollbegehren muss sich im Grundsatz gegen Bestimmungen richten, die in Kraft stehen. Für eine abstrakte Normenkontrolle ausser Kraft gesetzter Vorschriften wird vorausgesetzt, dass davon noch Rechtswirkungen ausgehen, was namentlich aufgrund einer Übergangsregelung der Fall sein kann. Aufgrund der grundlegenden Unterschiede lässt sich eine Beschwerde nicht leichthin in ein Gesuch um prinzipale Normenkontrolle umdeuten. Wird erst in einem Zeitpunkt, in dem eine Norm nicht mehr in Kraft steht und sie keine Rechtswirkungen mehr entfaltet, die Behandlung einer Beschwerde als Gesuch um prinzipale Normenkontrolle verlangt, darf grundsätzlich nicht darauf eingetreten werden.