AG_VERWALTUNGSGERICHT WNO.2019.2 vom 19. Februar 2020 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WNO.2019.2 - AG Verwaltungsgericht (2020)
Prinzipale Normenkontrolle - Voraussetzung für die Überprüfung von Erlassen ist das Vorliegen eines Rechtssatzes. - Die verwaltungsrechtliche Natur von Vorschriften setzt zudem voraus, dass diese hauptfrageweise (nicht als Vorfrage) von Verwaltungsbehörden angewendet werden oder eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren besteht. - Das Dekret zur Prämienverbilligung ist keiner abstrakten Normenkontrolle zugänglich.