AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2023.286 vom 26. Februar 2024 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.286 - AG Verwaltungsgericht (2024)
Ordentliche Einbürgerung, Feststellung der Verfassungswidrigkeit der kantonalen Einbürgerungsvoraussetzung von § 9 Abs. 5 KBüG; Rechtsgrundlagen Bund und Kanton bei der ordentlichen Einbürgerung (Erw. II/2). Auslegung von § 9 Abs. 5 KBüG mit dem Ergebnis, dass die Bestimmung ein absolutes Ausschlusskriterium darstellt: Die Einbürgerung muss zwingend verweigert werden, wenn die entsprechende Voraussetzung nicht erfüllt ist (Erw. II/5). Eine solche absolut zu verstehende Einbürgerungsvoraussetzung verhindert die verfassungsmässig vorgeschriebene, umfassende und verhältnismässige Prüfung der Integration (§ 2 KV und Art. 5 Abs. 2 BV). § 9 Abs. 5 KBüG ist deshalb verfassungswidrig und kann im vorliegenden Fall nicht angewendet werden (Erw. II/6).