AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2022.166 vom 26. September 2022 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.166 - AG Verwaltungsgericht (2022)
Übereinstimmende Anträge und Parteistellung der Veranlagungsbehörde im Rekursverfahren; Die gesetzliche Konzeption von § 192 Abs. 1 lit. a StG lässt vermuten, dass der Veranlagungsbehörde im Rekursverfahren keine Parteistellung zukommt und gegebenenfalls von ihr gestellte Rechtsbegehren unberücksichtigt bleiben müssen, womit ein Rekurs bei übereinstimmenden Anträgen der rekursführenden Partei und des Kantonalen Steueramtes gutzuheissen wäre. Gemäss § 13 Abs. 2 lit. e VRPG kommt im Rechtsmittelverfahren jedoch auch der Vorinstanz Parteistellung zu, soweit es sich nicht um eine Verwaltungsjustizbehörde handelt (§ 13 Abs. 3 VRPG). Der Parteibegriff nach VRPG ist insofern nicht deckungsgleich mit der Beschwerdebefugnis gemäss StG. Eine Gleichsetzung dieser beiden Institute ist dabei weder zwingend, noch überzeugend. Denn gemäss der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Parteilehre kann auch Partei sein, wer nicht beschwerdebefugt ist, und umgekehrt muss nicht Partei sein, wer zwar beschwerdebefugt ist, sich am Verfahren aber nicht beteiligen will. Hinzu kommt, dass es geradezu wirklichkeitsfremd wäre, eine Amtsstelle, die einen die rekurs- bzw. beschwerdeführende Partei nicht befriedigenden Entscheid erlassen hat, als indifferenten, am Verfahren nicht interessierten Dritten zu qualifizieren. Daraus ergibt sich, dass an der bisherigen Rechtsprechung, welche die Parteistellung der Veranlagungsbehörde im Rekursverfahren verneinte, nicht festgehalten werden kann, und letzterer stattdessen im Rekursverfahren Parteistellung zuzuerkennen ist (Erw. II/1.2).