AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2021.291 vom 26. November 2021 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.291 - AG Verwaltungsgericht (2021)
Zuschlagskriterium Preis, Mehrwertsteuer; Teilnahme von staatlichen oder staatlich beherrschten Anbietern an öffentlichen Submissionsverfahren Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots muss die Mehrwertsteuer jedenfalls immer dann ausser Acht bleiben, wenn ihr nicht alle Anbieter bzw. nicht alle Leistungen in gleicher Weise unterstehen. In solchen Fällen ist der Angebotspreis, um dem Gleichbehandlungsgebot Nachachtung zu verschaffen, ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer zu bewerten. In-house, Quasi-in-house und In-state-Beschaffungen