AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2021.170 vom 13. Dezember 2021 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.170 - AG Verwaltungsgericht (2021)
Fest mit dem Boden verbundene oder über längere Zeit ortsfest verwendete Umgebungs- und Gartengestaltungselemente unterliegen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG. In der Schutzzone des Hallwilerseeschutzdekrets sind solche Elemente als nicht landwirtschaftliche Bauten und Terrainveränderungen grundsätzlich verboten (§ 6 Hallwilerseeschutzdekret). Der Besitzstandsschutz von bestehenden rechtswidrigen Bauten richtet sich nach § 12 Hallwilerseeschutzdekret, der gegenüber Art. 24c RPG den Vorrang geniesst und die zulässigen baulichen Massnahmen auf Unterhaltsarbeiten und eine zeitgemässe Erneuerung beschränkt. Erweiterungen der baulichen Substanz sind mithin unzulässig, selbst wenn solche Massnahmen nach Art. 24c RPG von der (erweiterten) Besitzstandsgarantie profitieren könnten, was mit Bezug auf die streitgegenständlichen Gartengestaltungselemente mangels Wesensgleichheit mit dem Vorzustand zu verneinen ist. Dass der Regelungsinhalt des Hallwilerseeschutzdekrets in Dekretsform anstatt in Gesetzesform erlassen wurde, verstösst nicht gegen § 78 Abs. 1 und 2 KV.