AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2020.422 vom 9. August 2021 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2020.422 - AG Verwaltungsgericht (2021)
Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht als Ganzes verpachtet, sondern Teile davon (Grundstücksflächen von mehr als 10% der ursprünglichen Nutzfläche des Gewerbes oder mit einem Gebäude darauf) von der Verpachtung ausgenommen, liegt eine bewilligungspflichtige parzellenweise Verpachtung im Sinne von Art.30 LPG vor. Eine Bewilligung kommt gestützt auf Art. 31 Abs. 2 lit. e und f LPG insbesondere in Betracht, wenn ein pensionierter Landwirt untergeordnete Teile des Betriebs weiterhin selber bewirtschaften und dort wohnen bleiben will. Bei fehlender Bewilligungsfähigkeit der parzellenweisen Verpachtung muss ein Pachtvertrag gemäss Art. 32 Abs. 1 LPG aufgelöst werden. Die Abteilung Landwirtschaft ist als für die Pachtzinskontrolle gemäss Art. 42 ff. LPG und damit für die Bewilligung des Pachtzinses für ein landwirtschaftliches Gewerbe zuständige Behörde nur befugt, den Pachtzins als zulässig zu bewilligen oder auf das erlaubte Mass herabzusetzen (Art. 44 Abs. 1 und 2 LPG). Für Streitigkeiten darüber, welcher Pachtzins zwischen den Vertragsparteien (für welche Vertragsphase) vereinbart wurde und ob er anzupassen ist, sind hingegen die Zivilgerichte sachlich zuständig.