AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2020.310 vom 10. Februar 2021 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2020.310 - AG Verwaltungsgericht (2021)
Ausstand (Erw. II/1.3) Wird ein Ausstandsgesuch gestellt, so darf die möglicherweise befangene Person bis zum Entscheid über den Ausstand keine weiteren Prozesshandlungen vornehmen und muss sich jeglichen Einflusses auf das Verfahren enthalten. Davon ausgenommen sind Fälle offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Ausstandsbegehren. Über das Ausstandsgesuch ist umgehend in Form eines selbständig anfechtbaren Zwischenentscheids zu befinden. Ein "erwägungsspezifischer" Ausstand durch die möglicherweise befangene Person im verfahrensabschliessenden Entscheid ist nicht zulässig. Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber (sofern es sich nicht um ein Mitglied einer Kollegialbehörde handelt) die Aufsichtsbehörde (§ 16 Abs. 4 VRPG). Aufsichtsbehörde über die kantonale Verwaltung, d.h. die Departemente, ist der Regierungsrat.