AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2020.190 vom 20. September 2022 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.190 - AG Verwaltungsgericht (2022)
Verweigerung des Familiennachzugs wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen - Die gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist erfüllt, wenn die nachziehende Person bei Bewilligung des Familiennachzugs keinen Anspruch (mehr) auf Ergänzungsleistungen hätte. Hat die nachziehende Person aktuell Anspruch auf Ergänzungsleistungen, steht dies dem Familiennachzug – in Abweichung vom Wortlaut des Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG – nicht entgegen, solange der entsprechende Fehlbetrag im Nachzugsfall durch rechtsgenügend gesichertes Einkommen der nachzuziehenden Person in der Schweiz ausgeglichen wird (Erw. II/5.1.3). - Wird der Nachzug des einen Ehegatten zum anderen verweigert, weil die Eheleute im Nachzugsfall von Ergänzungsleistungen abhängig wären, ist in der Regel das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Betroffenen tangiert. Damit die Nachzugsverweigerung vor Art. 8 EMRK standhält, muss sie nicht bloss die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllen, sondern darf darüber hinaus auch nicht diskriminierend sein (Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK; Erw. II/6.2.2). - Wird bei der Verweigerung eines Familiennachzugs wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal der nachziehenden Person angeknüpft (z.B. an deren Behinderung oder deren Alter), begründet dies die Vermutung einer unzulässigen Diskriminierung. Um die Vermutung zu widerlegen, bedarf es einer qualifizierten Rechtfertigung. Das heisst, die Nachzugsverweigerung setzt ein klar überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Andernfalls erweist sich die Verweigerung als diskriminierender Eingriff ins geschützte Familienleben und verstösst somit gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK (Erw. II/6.2.3, insb. 6.2.3.3). - Im vorliegenden Fall knüpft die Nachzugsverweigerung wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen an die Behinderung des Beschwerdeführers und damit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal an. Aufgrund des klar überwiegenden öffentlichen In