AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2016.539a vom 28. Dezember 2016 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.539a - AG Verwaltungsgericht (2016)
Vertragsschluss - Unzulässigkeit eines Vertragsschlusses solange nicht feststeht, dass die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist. - Ein unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (jedenfalls bis zum Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung im hängigen Beschwerdeverfahren) keine Rechtswirkungen. - Anordnung vorsorglicher Massnahmen (insbesondere Verbot von Vertragshandlungen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB).