AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2015.187 vom 23. Februar 2016 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2015.187 - AG Verwaltungsgericht (2016)
Umweltrechtliches Verursacherprinzip; Äquivalenzprinzip; Legalitätsprinzip - Einheitsgebühren für in die öffentliche Kanalisation eingeleitetes sauberes Fremdwasser (im konkreten Fall Grundwasser, das zur Kühlung von Maschinen verwendet wurde) und verschmutztes Abwasser, dessen Beseitigung bei der ARA höhere Betriebskosten verursacht, verstossen gegen das umweltrechtliche Verursacherprinzip sowie gegen das Äquivalenzprinzip und sind somit bundesrechtswidrig. - Mangels (genügender) Bestimmtheit des Rechtssatzes kann eine Abwasserreglementsbestimmung, die im Einzelfall eine Gebührenreduktion (aus Billigkeitsgründen) zwar ermöglicht, jedoch nicht zwingend vorschreibt und vor allem deren Bemessung nicht definiert, nicht als Korrektiv herangezogen werden.