AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2014.359 vom 14. September 2017 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.359 - AG Verwaltungsgericht (2017)
Nutzungsplanung; Landwirtschaftszone - Rechtswidrigkeit einer Zonenvorschrift, welche in der Landwirtschaftszone eine Gestaltungsplanpflicht für Bauten und Anlagen mit Intensivtierhaltungsformen vorsieht - Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zur bodenabhängigen Produktion oder inneren Aufstockung dürfen keinen Nutzungsvorschriften unterworfen werden, welche der bundesrechtlich vorgegebenen Grundnutzung in der Landwirtschaftszone widersprechen. - Eine Gestaltungsplanpflicht für die gesamte Landwirtschaftszone ist mit § 21 BauG unvereinbar, wenn weder ein bestimmtes Gebiet innerhalb der (allgemeinen) Landwirtschaftszone mit der Sondernutzungsplanpflicht ausgeschieden wird noch die Planungsziele und -grundsätze positiv formuliert werden.