AG_VERWALTUNGSGERICHT WBE.2014.143 vom 19. März 2015 , Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.143 - AG Verwaltungsgericht (2015)
Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer Gebührenrechnung Den periodischen Abwasser-Benützungsgebührenrechnungen der Gemeindeverwaltung kommt aufgrund ihrer konkreten (inhaltlichen) Ausgestaltung und mangels Verfügungskompetenz der Gemeindeverwaltung kein Verfügungscharakter und damit keine Rechtsbeständigkeit zu. Sie können grundsätzlich nachträglich abgeändert werden.