AG_VERSICHERUNGSGERICHT VBE.2020.377 vom 9. Dezember 2020 , Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2020.377 - Ag Versicherungsgericht (2020)
Die Krankenversicherer haben gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG die Rechtsstellung einer Zahlstelle, welche die kantonalen Prämienverbilligungen zur Tilgung ihrer Prämienforderung gegenüber der versicherten Person entgegennimmt (E. 4.3.). Wird die Prämienverbilligung nachträglich annulliert, betrifft dies das Verhältnis zwischen der SVA Aargau und der versicherten Person: Der SVA Aargau steht ein Rückerstattungsanspruch gegen die zunächst vermeintlich anspruchsberechtigte Person, nicht aber gegen den Krankenversicherer zu. Die nachträgliche Annullation der Prämienverbilligung ändert dagegen nichts daran, dass die Prämienforderung des Krankenversicherers gegenüber der versicherten Person getilgt wurde. Im vorliegenden Fall schuldet die Beschwerdeführerin dem Krankenversicherer die durch die (nachträglich annullierte) Prämienverbilligung getilgten Prämien für das Jahr 2017 somit nicht mehr (E. 4.4.).