AG_VERSICHERUNGSGERICHT VBE.2019.411 vom 13. Februar 2020 , Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2019.411 - Ag Versicherungsgericht (2020)
Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41 ATSG Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV, innerhalb derer ein Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Anders als in Rz. C8 RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf der 30-tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu prüfen. Die Restitutionsvorschrift nach Art. 41 ATSG ist einzig und allein für Verwirkungsfristen vorgesehen.