AG_VERSICHERUNGSGERICHT VBE.2019.319 vom 27. Januar 2020 , Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2019.319 - Ag Versicherungsgericht (2020)
Art. 64a Abs. 7 KVG; § 22 Abs. 1 KVGG Liste der säumigen Versicherten: Entgegen dem Wortlaut von Art. 64a Abs. 7 KVG können auch jene Versicherte auf die Liste der säumigen Versicherten eingetragen werden, die lediglich Kostenbeteiligungen nicht beglichen haben. Die Erhebung eines Rechtsvorschlages durch einen Versicherten gegen eine von der Krankenkasse eingeleitete Betreibung bewirkt keine "Einstellung des Betreibungsverfahrens" im Sinne von § 22 Abs. 1 lit. c KVGG und steht daher der Eintragung in die Liste der säumigen Versicherten nicht entgegen.