AG_STRAFGERICHT SST.2023.62 vom 26. Januar 2024 , Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.62 - Ag Strafgericht (2024)
Stundenansatz für die Vergütung des Wahlverteidigers nach Revision des kantonalen Anwaltstarifs: Der per 1.1.2024 auf Fr. 240.00 erhöhte Stundenansatz gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT ist auch in zuvor anhängig gemachten Verfahren ausschliesslich auf nach diesem Stichtag erbrachte Leistungen anwendbar. Eine Vorwirkung dieser Bestimmung auf zuvor erbrachte Leistungen ist weder gesetzlich vorgesehen, noch lässt die Auslegung von § 17 Abs. 1 AnwT eine solche zu (E. 4.2).