AG_STRAFGERICHT SST.2022.90 vom 22. November 2022 , Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.90 - Ag Strafgericht (2022)
Die Angabe bewusst wahrheitswidriger Zusicherungen auf dem Kreditantragsformular zum Bezug eines Covid-19-Kredits stellt in Ermangelung der Zumutbarkeit deren Überprüfung durch die kreditgebende Bank und in Zusammenhang mit der zweckwidrigen Kreditverwendung eine arglistige Täuschungshandlung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB dar (E. 2.4.1 und 2.4.2). Dem ausgefüllten und unterzeichneten Kreditantragsformular kommt Urkundenqualität zu (E. 3.4.2).