AG_STRAFGERICHT SBE.2022.39 vom 6. Dezember 2022 , Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.39 - Ag Strafgericht (2022)
Hat der Kanton von Art. 17 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht und die Beurteilung von Übertretungen einer Verwaltungsbehörde übertragen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO; Art. 352 ff. StPO). Die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht ist dabei ausschliesslich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vorzunehmen, wobei abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen durch die Kantone nicht zulässig sind (E. 4.2.1.2.). Ist demgegenüber kantonales Strafrecht Gegenstand des jeweiligen Verfahrens, verbleibt für die Kantone auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung die Möglichkeit, kantonales Strafprozessrecht zu erlassen und anzuwenden (E. 4.2.1.3.). Gilt es eine Widerhandlung gegen § 38 Abs. 1 lit. bbis EG Umweltrecht (SAR 781.200) und somit gegen eine kantonale Übertretungsstrafnorm zu beurteilen, was in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt, sind die Verfahrensbestimmungen gemäss § 112 GG anwendbar (E. 4.2.2.1.).