AG_STRAFGERICHT AGVE_2001_24 vom 18. Mai 2001 , Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2001_24 - Ag Strafgericht (2001)
§ 85 Abs. 1bis StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte. Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung der zur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlagnahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findet ihre Grenze im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners.