AG_SPEZIALVERWALTUNGSGERICHT 4-BE.2020.17 vom 26. Januar 2022 , Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2020.17 - Ag Spezialverwaltungsgericht (2022)
Anschlussgebühren, Abwasser; die kommunale Regelung, wonach bei Um- und Ersatzbauten auch für die bestehenden Gebäude-, Bruttogeschoss- und Hartflächen nach Ablauf von 25 Jahren erneut die halbe und nach 50 Jahren die volle Anschlussgebühr erhoben werden darf, ist zulässig und verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (Erw. 5.2.). Definition der Kriterien für einen abgabeauslösenden Umbau; es kommt vorab darauf an, ob durch die bauliche Massnahme ein neuer Lebenszyklus des an die Abwasserversorgung angeschlossenen Gebäudes geschaffen wird (Erw. 6.3.2.5.). Ein weiteres Indiz für die Massgeblichkeit der Änderung kann die Höhe der Umbaukosten im Verhältnis zu den geschätzten Erstellungskosten desselben Bauteils sein. Dass aus Praktikabilitätsgründen nur baubewilligungspflichtige Vorhaben erfasst werden, ist nicht zu beanstanden (Erw. 6.3.2.3.).