AG_JUSTIZGERICHT JG/2016/02 vom 15. Juli 2017 , Justizgericht — JG/2016/02 - Ag Justizgericht (2017)
Kostenerlass nach Art. 112 ZPO. Dieser betrifft allein nach Beendigung des Verfah- rens rechtskräftigt auferlegte Gerichtskosten. Die teilweise durch die Lehre gestützte Praxis, wonach ein Erlass ausgeschlossen sei, wenn die unentgeltliche Rechtspfle- ge im Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wurde, ist nicht haltbar. Die beiden Fragen sind auseinander zu halten.