AG_GERICHTE WBE.2010.347 vom 2. März 2011 - AG Gerichte (2011)
Politische Rechte - Bei der Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Referendum/Initiatve) müssen schreibfähige Stimmberechtigte sowohl den Namensein-trag als auch die Unterschrift eigenhändig vornehmen (Erw. 4.5). - Für Hilfsangaben (Vornamen, Geburtstag und Adresse) gelten keine qualifizierten Formvorschriften. Auch hinsichtlich der Hilfsangaben Eigenhändigkeit zu verlangen, läuft auf überspitzten Formalismus hinaus (Erw. 4.6). - Das Merkblatt der Staatskanzlei vom 8. April 2002, welches vollumfängliche Eigenhändigkeit verlangt, kann künftig insoweit nicht mehr zur Anwendung gelangen (Erw. 6.1).