AG_GERICHTE KL.2004.50005 vom 31. März 2005 - AG Gerichte (2005)
Weiterbildung. Rückzahlungsklausel. - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel. Die Kündigung durch den Arbeitgeber infolge dauernder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers steht in concreto der Anwendung der Rückerstattungsklausel nicht entgegen (Erw. 1 – 6).