AG_GERICHTE BE.2003.00065 vom 7. Mai 2004 - AG Gerichte (2004)
Wiederaufnahme des Verfahrens. - Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen von echten Noven (Erw. I/3a). - Auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter Noven ist nur dann einzutreten, wenn diese durch die Betroffenen aus entschuldbaren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorgebracht wurden. In casu liegen keine entschuldbaren Gründe vor (Erw. I/3b/cc).