AG_GERICHTE AGVE 2015 40 vom 3. März 2015 - AG Gerichte (2015)
40 Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer GebührenrechnungDen periodischen Abwasser-Benützungsgebührenrechnungen der Gemeindeverwaltung kommt aufgrund ihrer konkreten (inhaltlichen) Ausgestaltung und mangels Verfügungskompetenz der Gemeindeverwaltungkein Verfügungscharakter und damit keine Rechtsbeständigkeit...