AG_GERICHTE AGVE 2011 4 vom 4. November 2011 - AG Gerichte (2011)
4 Art. 59 ZPO. Die Schlichtungsbehörde ist kein Gericht. Sie hat ausser inden Fällen gemäss Art. 212 ZPO keine Entscheidkompetenz in der Sacheund ist deshalb ausser in diesen Fällen grundsätzlich nicht befugt, dieProzessvoraussetzungen zu prüfen und bei fehlenden Prozessvoraussetzungen einen Prozessentscheid...