AG_GERICHTE AGVE 2010 71 vom 5. November 2010 - AG Gerichte (2010)
71 Ausschaffungshaft; Haftentlassung; Verhältnismässigkeit der Haft.Ein Haftentlassungsgesuch ist auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Bestätigung an die Hand zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Haftnicht mehr gegeben sind (E. I.).Die angeordnete Ausschaffungshaft ist nicht mehr verhältnismässig,...